Archiv für die Kategorie: SPD Berg

Am Flughafen München trafen sich Anfang Juni auf Einladung von MdB Carmen Wegge, Nancy Faeser und unsere Landtagskandidatin Christiane Feichtmeier, Mitglied des Bundesvorstands der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei GdP. Sie informierten sich über die Situation und Herausforderungen der größten Dienststelle der Bundespolizei in Deutschland. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die schwierige Personalgewinnung im Großraum München, die neuen elektronischen Einreisesysteme und die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber.
Christiane Feichtmeier legt großen Wert darauf, dass die Arbeitsbedingungen für Bundes- und Landespolizei verbessert werden. Dazu gehören bezahlbare Wohnungen genauso wie auch für Bundespolizisten eine Ballungsraumzulage. Die Bundespolizei am Flughafen München arbeitet Hand in Hand mit der bayerischen Landespolizei. Für die vielfältigen und nicht immer einfachen Tätigkeiten und Aufgaben beider Organisationen braucht es eine gute und wertschätzende gesellschaftliche Haltung.
Diskutiert wurde auch das bevorstehende Bundespolizeigesetz, das das nicht mehr zeitgemäße von 1994 ablösen und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden soll.

Mit dem Fischer Gastl aus Leoni gings raus auf den See. Die Generalsekretärin der BayernSPD, MdL Ruth Müller (Bild Mitte), Fachfrau für Ernährung und Landwirtschaft nutzt die sitzungsfreie Zeit im Landtag, um sich über die Arbeit der Berufsfischerei am Starnberger See zu informieren. Wie viele andere der 34 Fischer am Starnberger See hat auch Andreas Gastl weitere Standbeine. Er betreibt einen Hofladen mit Direktvermarktung und vermietet Ferienwohnungen. Auch das Cafe mit Fischspezialitäten und den legendären Torten ist nicht nur bei den Bergern sehr beliebt. Sorgen bereitet dem Fischer die wachsende Zahl der Kormorane und Gänsesäger, die den Fischbestand dezimieren und oft genug auch die Fische in den Netzen attackieren, sodass sie oftmals nicht mehr verwendet werden können. Da bräuchte es unbedingt ein ökologisches Gleichgewicht zwischen Fisch- und Vogelschutz. Auch der Landesfischereiverband fordert ein Bestandsmanagement und eine Populationskontrolle. Während Ruth Müller viele Informationen für ihre politische Arbeit mitnehmen konnte, genoss die Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger einfach nur die morgendliche Fahrt über den Starnberger See.

Die halbe Wahlperiode ist bereits wieder vorbei und unsere beiden Gemeinderäte Sissi Fuchsenberger und Werner Streitberger ziehen Bilanz. Was konnte alles auf den Weg gebracht werden?

September 2020
Radwegekonzept angenommen
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Antrag der SPD, ein Radwegekonzept zu erarbeiten, das mehr Sicherheit für den immer stärker werdenden Radverkehr in der Gemeinde bieten soll. Die SPD lieferte der Gemeindeverwaltung eine umfangreiche Vorarbeit in Form einer 60-seitigen Dokumentation über den Zustand der Radwege im Gemeindegebiet und entwickelte später unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe Mobilität der Bürgerbeteiligung Berg Lösungen für eine rasche Umsetzung. Einmal pro Jahr wird der Bürgermeister dem Gemeinderat nun über die geleisteten Verbesserungsmaßnahmen berichten.

Dezember 2020
Berg hilft im Mittelmeer
Die Gemeinde Berg erklärte sich solidarisch mit den Geflüchteten auf Lesbos und unterstützt auf Initiative der Berger SPD die Aktion der Gemeinde Tutzing, (“Tutzing hilft im Mittelmeer”).
Die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern ließen uns nicht mehr wegsehen. Nachdem das Lager Moria abgebrannt war, und auch in dem neu aufgebauten Zeltlager Tara Kepe vegetierten über 7000 Menschen unter fürchterlichen Bedingungen: Hunger, Kälte und Schlamm, katastrophale hygienische und sanitäre Verhältnisse und jetzt auch noch die Bedrohung durch die Pandemie.
„Berg hilft im Mittelmeer“ wird fortgesetzt.

Januar 2021
Wohnzentrum an der Osterfelderstraße.
Die Berger SPD unterstützt seit 2016 das Projekt des sozialen Wohnungsbaus. Der Bauherr, der „Verband Wohnen“ des Landkreises baut zwischen Aufhausen und Aufkirchen 30 barrierefreie Wohnungen, zwei davon auch rollstuhlgerecht. Zudem können auch Menschen mit geringen Einkommen, aber ohne Berechtigungsschein, dort eine Wohnung bekommen.
Im Januar brachte eine Bürgerinitiative das Vorhaben in Gefahr, die Berger SPD argumentierte im Gemeinderat und in Form von Leserbriefen dagegen. Im Herbst 2023 ist Baubeginn.

Juli 2021
Antrag: Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/in
Die vielfältigen Aufgaben zum Umwelt- und Klimaschutz werden eine Herausforderung für die Gemeinden sein. Radwegekonzept, Niederschlagsmanagement, Beratung in allen Belangen des Klima- und Umweltschutzes, beim Bauen und Verkehr, nehmen bereits heute einen großen Raum für die Gemeindeverwaltung ein und werden in Zukunft mehr Kräfte binden. Auch die vielen kreativen Ideen im Rahmen der Berger Bürgerbeteiligung können von einer Fachkraft koordiniert werden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellte daher den Antrag, eine Vollzeitstelle mit entsprechenden Fördermitteln einzurichten.
Die Fördermittel für Berg, festgelegt in einer Kommunalen Förderrichtlinie, sind allerdings bereits durch das Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises ausgeschöpft, so dass der Gemeinderat sich jetzt auf eine 0,5 Stelle verständigen konnte. Seit Mai 2022 nimmt Sebastiana Henkelmann diese Stelle sehr effektiv ein.

April 2022
Antrag der SPD auf Prüfung und Errichtung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern.
Die Berger SPD hat einen Antrag gestellt, die Dächer der kommunalen Gebäude nach einer Begutachtung für die Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Die Verwaltung begrüßte den Vorschlag und auch der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich dafür. Für die neue Klimamanagerin, die ab 2. Mai ihre Stelle im Rathaus angetreten hat, wird es eines der ersten Vorhaben sein. Erste Schritte hierzu wurden bereits eingeleitet.

Seit September 2022
Die Inklusionsbeauftragte der Gemeinde Berg und Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger etablierte eine Sozial- und Hilfeberatung in Berg. Jeden 2. Mittwoch im Monat kommen Fachleute vom Pflegestützpunkt Starnberg nach Berg ins Wohnzentrum Etztal und bieten Beratung, v.a. zum Thema Pflege und Behinderung.

Mai 2023
Kühlschrank für Food-Sharing. Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag, einen öffentlich zugänglichen Kühlschrank aufzustellen, der von den Geschäften am Ort mit Lebensmittel gefüllt werden können, die sonst weggeworfen werden würden (ökologischer Aspekt) und an dem sich jedermann/jedefrau bedienen kann (sozialer Aspekt).

Wir sind bereit für die zweite Halbzeit!

Werner Streitberger und Sissi Fuchsenberger

Treffpunkt um 11:00 in Starnberg (Parkplatz Seebahnhof). Dann gehts gemeinsam weiter (ca. 40 km) nach München zum Königsplatz, wo um 15:00 die große Kundgebung stattfindet. Gemeinsam radeln für eine bayernweit bessere Radinfrastruktur: Die große Radsternfahrt des ADFC München am Sonntag, den 23. April steht ganz im Zeichen des Radl-Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“. Mit der Fahrrad-Demo soll gemeinsam mit den Radentscheid deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit einfordert werden. Die Staatsregierung wird aufgefordert, endlich die Verkehrswende einzuleiten und die Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität zu verbessern. Wer schon immer mal über Autobahn und Mittleren Ring radeln wollte, kann das am Sonntag unter Polizeischutz tun.