Aktuell
Seit einer Woche haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Olaf Scholz wird gemeinsam mit einem paritätisch besetzen Kabinett die kommenden Herausforderungen angehen. Einfach wird’s nicht!
Was wird sich für die Kommunen ändern?
Der Sozialstaat wird weiter ausgebaut: Eine Kindergrundsicherung, das Bürgergeld (Ersatz für Hartz-IV), die Rentengarantie. Nicht endgültig geregelt ist die Finanzierung. Was bleibt an den Kommunen hängen?
Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum Ziel von Zukunftsinvestitionen und will dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtigen. Auch sollen die Gemeinden bei notwendigen Anpassungen für Klimaresilienz unterstützt werden. Gut ist auch, dass sich der Bund zur dauerhaften Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bekennt.
Die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen soll ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Schaffung des Amtes eines Staatsministers für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Die Altschuldenproblematik der Kommunen soll gemeinsam mit den Ländern nachhaltig gelöst werden. Der DStGB fordert schon lange, den Zugang zu Fördermitteln auch für kleinere Verwaltungseinheiten zu vereinfachen.
Zudem sollen die Verwaltungen weiter digitalisiert werden und die Genehmigungsverfahren für alternative Energieträger vereinfacht und beschleunigt werden.
Im Koalitionsvertrag konnten noch viele wichtige sozialdemokratische Themen gesetzt werden:
Arbeit und Soziales: Das zentrale Vorhaben von Olaf Scholz: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Um den Anschluss in einer sich schnell digitalisierenden und globalen Arbeitswelt nicht zu verpassen, soll selbst bestimmte und Arbeitsmarkt bezogene Weiterbildung gestärkt werden, z.B. durch das Lebenschancen-BAFöG, Bildungs(teil-)zeit oder den Zuschuss zum Arbeitslosengeld bei Weiterbildung.
Die Situation von Kindern wird verbessert. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Eine Maßnahme auf dem Weg zur Chancengleichheit soll u.a. die Einführung einer Kindergrundsicherung werden, die sich aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und einen vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag zusammensetzt.
Für Menschen mit Behinderung soll der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Ausgleichsabgaben werden erhöht. Die Beratungsangebote für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden ausgebaut und die Antragsverfahren für Fördergelder vereinfacht.
Energiewende:15 Mio E-Autos und 80% grüner Strom bis 2030, hierfür sollen 2% der Landesflächen für Windkraft ausgewiesen werden. Die in Bayern noch geltende 10H-Regel wird damit obsolet werden. Darüber hinaus soll bis 2030 ein Ausstieg aus der Kohle angestrebt werden. Für die E-Mobilität wird der rasche und flächendeckende Aufbau einer Schnelllade-Infrastruktur für E-Autos von entscheidender Bedeutung sein.
Umwelt- und Naturschutz Mitverhandelt wurde dieses Paket vom Vorsitzenden der BayernSPD Florian von Brunn, der seine politische „Jugend“ bei uns in Berg als OV-Mitglied und auch Vorsitzender verbracht hat. Die Artenvielfalt wird im Koalitionsvertrag als Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung bezeichnet. 30% Schutzgebiete sollen erreicht werden. Im Bereich des Tierschutzes soll bereits ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden. Nutztierhaltung muss endlich artgerecht werden.
Verteidigungspolitik: Ein in der SPD sehr umstrittenes Thema ist der Einsatz bewaffneter Drohnen. Die Koalitionsparteien sehen vor, dass bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt werden können. In der SPD kam im Oktober eine Projektgruppe zur Empfehlung, dass die Bewaffnung unter strikten Vorgaben “in Erwägung” gezogen werden könne. Dazu zähle etwa, dass die Bediener im Einsatzgebiet stationiert seien. Diese Empfehlung hat nun Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Entscheiden wird letztlich der Bundestag.
Außenpolitik Drei Frauen bestimmen die internationale Politik. Durch Annalena Baerbock bekommt sie einen neuen Schwerpunkt, den globalen Klimaschutz. Grundsätzliches wird – wie bereits bei Merkel – im Kanzleramt verantwortet.
Christine Lamprecht als Verteidigungsministerin und Svenja Schulze als Chefin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben bereits in der vergangenen Legislatur in ihren Ressorts gute Arbeit abgeliefert.
Gegen Rechtsextremismus: Die Koalitionsparteien bezeichnen Rechtsextremismus als die größte Bedrohung unserer Demokratie. Ein umfassender Maßnahmenkatalog und die Weiterentwicklung des bestehenden Nationalen Aktionsplans sind vorgesehen. Die künftige Innenministerin Nancy Faeser machte bereits bei ihrer ersten Pressekonferenz deutlich, dass ihr der Kampf gegen Rechtsextremismus ein „besonderes Anliegen“ sein wird. Die Ereignisse auf den Straßen in den vergangenen Tagen lassen keinen Zweifel an dieser dringenden Aufgabe.
Gesundheit Mit Karl Lauterbach hat die Pandemie ihren Angstgegner bekommen – und wir einen Hoffnungsträger.
Viel Erfolg und Glück auf der neuen Regierung!
Im vergangenen Jahr nahmen sich die “Roten Radler” von der Berger SPD das Radwegenetz der Gemeinde vor, beschrieben die Strecken und identifizierten die Gefahrenstellen. Daraus entwickelte nun unser Mitglied und passionierter Freizeitradler Bernhard v. Rosenbladt gemeinsam mit Florian Fumelli von der Bürgerbeteiligung Berg (bbb) ein detailliert ausgearbeitetes Konzept, das der Verwaltung als Grundlage für den Radwegeausbau dienen soll. Auf 25 Seiten werden 17 konkrete Verbesserungsvorschläge, genannt „Radprojekte“, mit denen das Radeln in der Gemeinde sicherer und attraktiver werden soll, mit dem Ziel, das Auto auch mal in der Garage zu lassen. Von der Verwaltung wurde noch ein “Kümmerer” versprochen, zudem werden natürlich auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 14.12.21 wird das Konzept dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Unsere neu gewählte MdB, Carmen Wegge wird in regelmäßigen Abständen, geplant ist alle 14 Tage in einem Podcast aus Berlin berichten. Hören unter
Neue SZ-Audioreihe – Von Starnberg nach Berlin – Starnberg – SZ.de (sueddeutsche.de)
Beim ersten Mal ging es um die vielen neuen Eindrücke aus dem Bundestag, wie findet man sich zurecht oder gibt es eine Kleiderordnung im “Hohen Hause”?
Die vielfältigen Aufgaben zum Umwelt- und Klimaschutz werden eine Herausforderung für die Gemeinden sein. Radwegekonzept, Niederschlagsmanagement, Beratung in allen Belangen des Klima- und Umweltschutzes, beim Bauen und Verkehr, nehmen bereits heute einen großen Raum für die Gemeindeverwaltung ein und werden in Zukunft mehr Kräfte binden. Auch die vielen kreativen Ideen im Rahmen der Berger Bürgerbeteiligung können von einer Fachkraft koordiniert werden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellte daher den Antrag, eine Vollzeitstelle mit entsprechenden Fördermitteln einzurichten.
Die Fördermittel für Berg, festgelegt in einer Kommunalen Förderrichtlinie, sind allerdings bereits durch das Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises ausgeschöpft, so dass der Gemeinderat sich jetzt auf eine 0,5 Stelle verständigen konnte – und hat die entsprechenden Geldmittel gleich in den Haushalt 2022 eingestellt. Ein großer Schritt hin zu mehr Klima- und Umweltschutz in der Gemeinde!
Der Landkreis Starnberg wird künftig auch von der SPD im Bundestag vertreten sein. Carmen Wegge, 32 Jahre alt, Juristin im Inklusionsamt Bayern, Mutter, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und jetzt auch MdB hat es geschafft und für die SPD das Bundestagsmandat im Wahlkreis 224 geholt. Die Berger SPD freut sich riesig und hofft, dass Carmen auch in Zukunft immer wieder mal in Berg (letzter Zipfel des Land- und Wahlkreises) vorbeischaut.
