Berg-Utopia

Man darf ja mal träumen – und das taten der Bürgermeister und eine Handvoll Gemeinderäte mit Hilfe der Studenten und Studentinnen des diesjährigen Prüfungsjahrgangs der Baureferendare am 26. Januar in der TU München. In sechs Gruppen überlegten sich die angehenden Bauingenieure, wie Berg im Jahre 2040 aussehen könnte und entwickelten zum Teil visionäre, zum anderen Teil aber durchaus realistische Vorstellungen über unsere Gemeinde. So sollte die Assenbucherstraße in Leoni (“Leoni die Tourist:in”) für PKW vollständig gesperrt werden und Besucher und Anwohner einen Shuttle-Service oder Fahrräder nutzen.

In Aufkirchen (“Aufkirchen Wallfahrt”) gruppieren sich die Gebäude um die Kirche. Der Kreuzweg bis hinunter zum See wird den Radfahrern vorbehalten, der Ort soll Einkaufs- und Begegnungsplatz sein.

Der Lüßbach (“Lüßbach, die Perlenkette”) verbindet die Ortsteile von Kempfenhausen bis Höhenrain. An seinen Ufern sollen die Menschen spazieren gehen, joggen oder Rad fahren und so die Natur genießen. Kleine Deiche sollen die Anwohner vor Hochwasser schützen, PV-Anlagen und kleine Wasserkraftwerke erzeugen Strom.

“Chronotropie” (Zeitenwende) nannte eine weitere Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse: Um den Hauptort Berg führt eine Umgehungsstraße, innerorts kann alles innerhalb von 15 Minuten fußläufig erreicht werden. Autos werden vor dem Ort abgestellt. Dort wo heute tausende Fahrzeuge pro Tag durch den Ort rollen, wird ein Marktplatz mit Begegnungsmöglichkeiten und Gastronomie entstehen. Eingekauft wird regional in Dorfläden, überregionale Waren liefert der “Bergrobbie”, ein vollautomatisiertes Liefersystem. Die Bergerinnen und Berger bewegen sich entweder zu Fuß, mit dem Rad oder in vollautomatischen E-Pendelbussen durch den Ort. Dezentrale Dorfläden sollen auch in den anderen Ortsteilen entstehen. Alle Dächer haben natürlich PV-Anlagen, die Wärme gewinnen wir über das Abwasser und der Strom wird dann u.a. mit sieben Windrädern erzeugt.

Sehr interessant erscheint auch die Nutzung des alten Rathauses. Dort ist eine Gebäude mit Mehrfachnutzung, Freizeit und Wohnmöglichkeiten und Kindergarten geplant.

Der Starnberger See und sein Uferbereich sind ein weiteres Thema, über das die Studenten nachgedacht haben. So soll der südliche Bereich bei Allmannshausen der Natur zurückgegeben werden, in Unterberg sollen Geschäfte und Gastronomie den Uferbereich beleben und weiter Richtung Kempfenhausen gehört der See den Erholungssuchenden. Um die engen Strände zu erweitern, ist ein geschwungener geräumiger Steg mit Ausbuchtungen vorgesehen. “Ufer Los” nennt die Arbeitsgruppe ihr Konzept.

Die Berger werden älter und darauf müssen wir uns einstellen. Die demografische und die ihr folgende Ortsentwicklung ist das Thema einer anderen Arbeitsgruppe. Ein Erzählcafe in Biberkor, Eselswanderungen in Mörlbach, Erlebniswanderungen im Allmannshauser Filz sollen Alt und Jung zusammen bringen. Gemeinsames Wohnen, Lernen und Arbeiten in Gemeinschaftsgebäuden, inklusiv und barrierefrei und Begegnungszentren in den Ortsteilen fördern den Zusammenhalt.

Die Studenten haben geliefert und sind in ihrer Ausbildung ein Stück weiter gekommen. Was machen wir jetzt aus diesem wunderschönen “Wimmelbild”? Kommen wir damit mit unserer Ortentwicklung auch ein Stück weiter?
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion erntete Bürgermeister Steigenberger viel Applaus von den Studenten, als er meinte: “Nicht immer sagen: Geht nicht. Machen!”

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Vom Arabischen Frühling zur WM in Katar

Donnerstag, 12.1.23 um 19:00 im Cafe Rosalie (vormals Max II)

Die Entwicklung einer Weltregion und die Folgen für Europa.
Die arabische Welt ist im rapiden Wandel. Wie sich die Region in direkter Nachbarschaft zu Europa in der Zeit zwischen Arabischem Frühling und Fußball-WM in Katar grundlegend verändert hat, und wie sich eine weitere Regierungszeit Netanjahus in Israel mit seiner erzkonservativen Regierungsmannschaft auf die Region auswirkt, beschreibt der Vizepräsident des Bayerischen Landtags a. D., Franz Maget, in seinem
Vortrag.
Franz Maget ist ein exzellenter Kenner der arabischen Welt. Nach seiner aktiven Zeit als SPD-Politiker, in der er unter anderem Vorsitzender der Landtagsfraktion war, wirkte er an den Deutschen Botschaften in Tunis und Kairo als Sozialreferent. Heute ist er Sonderberater des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Maget ist Herausgeber des Buches „Zehn Jahre Arabischer Frühling. Eine Bilanz“ (2020).
Zu dem Vortrag mit abschließender Diskussion lädt der SPD-Ortsverein Pöcking-Feldafing.  

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Willkommen 2023!

Die Berger SPD wünscht allen Besucherinnen und Besuchern unserer Seiten schöne Festtage und einen hoffnungsvollen Blick auf 2023!
Wir schauen zurück auf ein schwieriges Jahr: Der Krieg in der Ukraine, die auch damit verbundene immer schwieriger werdende Sicherheitslage in Europa und weltweit, die nicht enden wollende Pandemie, der nicht annähernd in den Griff zu kriegende Klimawandel. Es sind Zeiten, die vielen Menschen Angst machen, Unsicherheit und Sorgen bereiten und in denen es umso mehr gilt, als politisch Verantwortliche für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land einzutreten. Für uns als SPD ist das Verpflichtung und Versprechen zugleich.
Lasst uns gemeinsam zuversichtlich nach vorne schauen und das neue Jahr mit Hoffnung, Mut und Tatkraft erwarten!

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X 970: Zwei neue Haltestellen in Höhenrain

Mit dem Fahrplanwechsel zum 11.12.22 ist eine Forderung der Berger SPD -schneller als gedacht- erfüllt worden: In Höhenrain hält der Expressbus X970 nun auch am Oberen Lüßbach (Haltestelle Oberbiberkor). Damit haben nun die Schüler und Schülerinnen und die Lehrerschaft der Montessori-Schule Biberkor die Möglichkeit, umweltfreundlicher zur Schule zu kommen. Zusätzlich hält der Bus noch am Weiher (Josef-und-Rosina-Werner-Platz). Eine weitere Haltestelle im Gemeindegebiet wurde in Aufhausen am Bauhof eingerichtet. Jetzt braucht es nur noch Radabstellplätze an den Haltestellen.

Die Höhenrainer haben nun einen Anschluss nach Starnberg und nach Wolfratshausen zu den S-Bahnen und weiter nach Bad Tölz im 20-Minuten-Takt.

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50 Jahre!

So lange schon engagiert sich Iris v. Frenckell-Machnik in der Berger SPD, 21 Jahre davon saß sie im Gemeinderat und kümmerte sich um Umwelt und Soziales. Dafür bekam sie von den beiden Vorsitzenden Andrea Galloth und Karl Brunnhuber im Rahmen einer kleinen Feier eine Urkunde, einen roten Blumenstrauß und eine Tasche mit dem Willy-Brandt-Zitat: “Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun als im Großen darüber zu reden!” Dieser Spruch passt bis heute für das politische Wirken von Iris v. Frenckell-Machnik. So kümmerte sie sich seit den 80ger Jahren um praktizierten Umweltschutz im Alltag. Sie erfand gemeinsam mit Erika Laurent und Maja v. Rosenbladt (beide schon verstorben) die Aktion “Roter Punkt”. Auf an die 60 Handzetteln wurden die Berger und Bergerinnen über Jahre hinweg informiert über Mülltrennung, Wasserverbrauch, umweltfreundliche Landwirtschaft, gesundes Essen, oder über Klima -und Artenschutz. Auf diese Weise erreichte sie und ihre Mitstreiterinnen eine umfassende Aufklärung über Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit, lange bevor diese Themen in das öffentliche Bewusstsein gelangten. Für dieses Engagement bekam der Ortsverein Berg 1984 in Berlin aus der Hand Willy Brandts einen Preis überreicht. Auch der Markenkern der Sozialdemokratie, Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich, ist für Iris bis heute von großer Bedeutung. Sie kümmerte sich um soziale Themen, um die Obdachlosenunterkünfte in Berg und bis heute um die Geflüchteten in der Gemeinde. Der Satz von Willy Brandt, “Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden” ist für sie immer noch Programm. Danke, Iris!

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Geldwäsche in Berg

Die Bundesrepublik gilt als Geldwäscheparadies und gerade auch in Bayern können sich kriminelle Strukturen ausbreiten, die Geldwäsche begünstigen.

Von zwei Seiten näherten sich die Referenten auf einer Veranstaltung der Berger SPD dem Thema an: Der Autor Anton Hunger – im früheren Leben Kommunikationschef bei Porsche – von der literarischen und die Polizeihauptkommissarin Christiane Feichtmeier von der ermittlungstechnischen.

Etwa 100 Milliarden Euro werden nach Schätzung von Experten in Deutschland jährlich „gewaschen“, ca. 70 Prozent davon betrifft den Finanzsektor und 30 Prozent den Handel von Immobilien, Schmuck, Kunst- und Antiquitäten oder anderen hochpreisigen Gütern. Das Geld, das gewaschen werden soll, ist i.d.R. durch illegale und kriminelle Geschäfte verdient worden und soll nun auf diese Weise auf vielfach verschlungenen und intransparenten Wegen wieder „sauber“ werden.

„Um diese verwinkelten und verschachtelten Wege der Geldflüsse aufzuspüren und aufzuklären, brauchen wir ausreichend Personal beim Zoll, der Polizei und den Finanzbehörden sowie Experten wie erfahrene Wirtschaftsprüfer und Buchhalter als Sachverständige“ so Christiane Feichtmeier, die seit Jahren auch in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktiv ist und die Ausmaße der staunenden Zuhörerschaft erklärt. „Durch jeden Steuerprüfer und Steuerfahnder mehr könnte der Fiskus hohe Beträge zurückgewinnen. Jetzt rächt sich, dass Polizei, Zoll und Finanzbehörden v. a. unter dem Ministerpräsidenten Stoiber kaputtgespart wurden und auch der Ehrgeiz der Folgeregierungen in Bayern hält sich in Grenzen.

Das Problem ist bekannt und auch im Koalitionsvertrag der Ampel hat sich die Regierung vorgenommen, diesen Sumpf auszutrocknen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das die Ampel jetzt angestoßen hat, wird auch den Ländern mehr Maßnahmen an die Hand geben.

„Das Vorhaben der Innenministerin, die Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro zu beschränken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Feichtmeier. “Das Geldwäschegesetz von 2017 hat bereits einige Möglichkeiten aufgezeigt, Bargeldströme sichtbarer zu machen. Doch wie es scheint, fehlt neben der finanziellen und personellen Ausstattung der zuständigen Behörden auch manchmal der politische Wille, auf diesem Gebiet wirklich einmal hart durchzugreifen. Die wichtigsten Akteure, nämlich Polizei, Zoll und Steuerfahndung müssen im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität endlich besser vernetzt sein. Deshalb fordern wir als GdP seit vielen Jahren die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei. Zudem würde eine Beweislastumkehr den ermittelnden Behörden bereits viel helfen.”

Anton Hunger, der sich in seinem Buch „Mord a la Mode“ (der Roman spielt im Mode-Milieu) nicht scheut, in mafiöse Strukturen verwickelte Politiker beim (Klar-) Namen zu nennen, las eine spannende Passage vor, in der die Vorgehensweise seines journalistischen Ermittlers geschildert wird.
Christiane Feichtmeier, die auch für die SPD in den Landtag will, hat sich einiges vorgenommen und Anton Hunger möglicherweise einen neuen Roman. Die Geschichte um die Geldwäsche ist noch lange nicht zu Ende erzählt- auf politischer wie auch auf literarischer Ebene.

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” ….suche den Frieden und jage ihm nach”

Unter diesem Motto aus dem Psalm 34,15 steht die diesjährige Gedenkfeier zum 9. November um 17:00 am Starnberger Kirchplatz. Im 20. Jahrhunderts haben sich an eben diesem Tag 1918, 1923, 1938, 1939 und 1989 Weichen gestellt, die damit die demokratischen Entwicklungen in den Folgejahren maßgeblich mitgestaltet haben. Auch heute gibt es weltweit Tendenzen, die auf eine Erosion demokratischer Prozesse schließen lassen. Zum Gedenken und zur Mahnung rufen die Kirchen, die demokratischen Parteien und die Verbände der Zivilgesellschaft im Landkreis Starnberg auf.

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93% – Herzlichen Glückwunsch FvB!

Florian von Brunn (hier mit unserer Landtagskandidatin Christiane Feichtmeier) hat seine politische Kinderstube hier in Berg genossen und er ist weit gekommen: Er wird als Spitzenkandidat mit einer hohen Bestätigung der Basis in den Landtagswahlkampf 2023 ziehen und Schwarz-Orange herausfordern. Mit der Co-Vorsitzenden und engagierten Gewerkschaftlerin Ronja Endres, dem Generalsekretär Arif Taşdelen und einer hochmotivierten Basis von über 50.000 Mitgliedern in Bayern hat er starke Unterstützung- nicht zuletzt durch die Berger Sozialdemokraten.

Florian v. Brunn:
“2023 wird ein entscheidendes Jahr. Ich möchte unsere gemeinsame Vision von sozialer Politik in Regierungsverantwortung für Bayern umsetzen. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert! Wir als BayernSPD haben Mut und Ideen für eine gute Zukunft. Und wir haben vor allem ein Herz für soziale Politik!
Bundeskanzler Olaf Scholz  hat deutlich gemacht: Wer auch in Zukunft gut bezahlte Arbeitsplätze in Bayern haben will, wer Bayerns Industrie erhalten und gleichzeitig unser Klima schützen will, der braucht eine Partei in der Regierung, die handelt und Mut hat, Entscheidungen zu treffen. Für Entlastungen, für die Windkraft, für bezahlbaren Wohnraum und für eine gute Krankenhausversorgung!

Gemeinsam wollen wir das Beste für unser Bayern – aus Tradition! Wir können regieren – denn unsere SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun genau das in fast 200 bayerischen Städten und Gemeinden. Sie bringen die Energiewende voran. Sie sorgen vor Ort für gute Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für gute Krankenhäuser. Sie setzen sich ein für bezahlbaren Wohnraum und gute Schulen! Genau das will ich auch mit Eurer Hilfe im Freistaat erreichen! Zukunft und Zusammenhalt: Das ist mein, das ist unser Versprechen für Bayern!“

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“Gas geben” für den Radentscheid

am 31.10.2022 endet die Eintragsfrist für den Radentscheid Bayern. Jetzt heißt es nochmal Gas geben und unterschreiben für besser ausgebaute und sichere Radwege, für Radparkplätze beispielsweise vor Läden oder Restaurants, für eine Gleichberechtigung des Rad- und Fußgängerverkehrs in unseren Städten und Gemeinden. Das ist gut für die Sicherheit v.a. auch für Kinder und Senioren und natürlich auch für die Umwelt.
Die Landkreis SPD beteiligt sich aktiv am Radentscheid. Im SPD-Büro in Starnberg, Hauptstr. 22, liegen Listen aller 14 Gemeinden des Landkreises aus, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises noch eintragen können und damit den Weg frei machen für einen Volksentscheid.
Geöffnet ist das Büro Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9:30-15:30. 

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Unsere Kandidatinnen für die Landtags- und Bezirkstagswahl

Christiane Feichtmeier, (links) Kriminalhauptkommissarin, Kreisvorsitzende und Kreisrätin im Landkreis Starnberg, wurde nahezu einstimmig (mit zwei Enthaltungen) zur Landtagskandidatin im Stimmkreis 129 gekürt, zu dem auch noch die Gemeinden Iffeldorf, Seeshaupt und Bernried gehören. Sie will sich im Landtag v.a. für die Menschen einsetzen, die in der Pflege und im Erziehungsbereich tätig sind. Die sind im Landkreis Mangelware. Sie brauchen eine leistungsgerechte Entlohnung, andere Arbeitsbedingungen, bessere Entwicklungsmöglichkeiten und eine Wohnung, die sie sich leisten können. Dann kommen sie auch wieder zurück. Und sie brauchen auch einen leistungsfähigen ÖPNV, nicht jede kann (oder will) sich ein Auto leisten. Die Benachteiligung der sogenannten Frauenberufe, was die Entlohnung, aber auch die Wertschätzung betrifft, muss ein Ende haben – da sind alle politischen Ebenen in der Pflicht. Auch muss der Öffentliche Dienst wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen. Polizei und Verwaltung springen ein, wenn Not am Mann ist, wie die Corona-Zeit gezeigt hat. Die Beschäftigten dort häufen Unmengen an Überstunden an, die sie nicht immer vergütet bekommen.

Selina Rieger, (rechts) Studentin der Sonderpädagogik, erlebt derzeit in verschiedenen Praktika hautnah die Mängel unseres Erziehungssystems in Kita und Schule. Mit 20 Jahren hat die Gilchinger Gemeinderätin bereits viele Erfahrungen in ehrenamtlichen Helfergruppen sammeln können und weiß, wovon sie spricht. Die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen von der Schule, über die Arbeitswelt bis zu Kultur und Sport, ist für die angehende Lehrerin ein wesentliches Moment eines demokratischen Staatswesens. Gerade auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen brauchen Unterstützung. Auch die Kultur und deren Protagonisten liegen ihr am Herzen. Aus der eigenen Familie kennt sie deren prekäre Situation, gerade auch während der Pandemie. Ihr engagiertes Statement belohnten die Delegierten mit einem einstimmigen Votum für die Bezirkstagskandidatur.

Ronja Endres, (Mitte) Co-Vorsitzende der BayernSPD, stimmte die Genossen und Genossinnen auf den Wahlkampf ein.

Die BayernSPD hat Eckpunkte für ihren Erfolg definiert und der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, dass es funktionieren kann: Ein früher Start, ein Programm (wird gerade noch mit über 120 Verbänden und demnächst unter breiter Beteiligung der Parteibasis entwickelt), eine packende Kampagne mit ansprechendem Material (noch geheim!), junge und erfahrene, mit beiden Beinen im Leben stehende Kandidaten und Kandidatinnen und der Glaube, wir können es schaffen – die erst ein Jahr zurückliegende Bundestagswahl hat es gezeigt. Jetzt haben wir einen Bundeskanzler Scholz und eine Carmen Wegge (die heute leider wegen einer Erkrankung nicht dabei sein konnte.) Jetzt kann’s losgehen!

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