Aktuell
Damit befasst sich die Bundestagsabgeordnete und Rechtexpertin Carmen Wegge auf Einladung der Berger SPD am 20.10. um 19:30 im Pfarrsaal Höhenrain, Kirchanger 6, Gemeinde Berg.
Bei uns in Bayern wird in den kommenden Jahren viel vererbt werden- auch in Berg und am Starnberger See. Allerdings werden Erbschaften sehr ungleich versteuert. Mit diesem Gerechtigkeitsproblem und ob die derzeitigen Regelungen des Erbschaftssteuerrechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind, befasst sich ab Mitte Oktober auch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst wird geprüft, ob der Bund zuständig ist zur Normgebung im Erbschaftssteuerrecht, dann steht die Verschonung von Betriebsvermögen im derzeit praktizierten Umfang auf der Tagesordnung.
Die SPD hat bereits Vorschläge zur Reformierung des Erbschaftssteuerrechts vorgelegt.
Die verfassungsrechtliche Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund jahrelanger Auseinandersetzungen um die Frage, ob insbesondere große Vermögensübertragungen stärker besteuert werden sollten.
Die Bayerische Staatsregierung hat an dieser Stelle eine Normenkontrollklage eingereicht, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass zentrale Bestimmungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Insbesondere wird dem Gesetzgeber vorgeworfen, dass Freibeträge und Steuersätze nicht an die realen Preisentwicklungen der letzten Jahre angepasst worden sind. Außerdem werden regionale Unterschiede v.a. bei den Immobilienpreisen nicht berücksichtigt. Auch eine Individualverfassungsbeschwerde eines Bürgers wird in Karlsruhe behandelt werden.
Carmen Wegge (MdB) wird uns am 20.10. die komplexe Sachlage erläutern und die Vorstellungen der SPD dazu vorlegen.
Am 3. Oktober feiern wir den „Tag der Deutschen Einheit“ . In diesem Jahr steht er angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt noch mehr als sonst im Fokus. Könnte es sein, dass unser Modell eines Staates seit 1949 jetzt massiv unter Beschuss gerät? Das erwartbare Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt soll uns ein Auftrag sein: Wir dürfen es nie mehr zulassen, dass ein einzelnes Bundesland oder gar die gesamte Bundesrepublik in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei fällt. Auch wenn es jetzt abzuwarten gilt, wie das Land selbst damit zurechtkommt, auch wenn zu erwarten ist, dass die versprochenen Lösungen so nicht funktionieren werden, sollte man sich bewusst werden, dass ein Spiel mit dem Feuer auch zum Flächenbrand werden kann. Auch wenn unser Verfassungsstaat manchmal schwerfällig und demokratische Prozesse mühsam auszuhandeln sind – eine Alternative dazu ist nicht vorstellbar. Deshalb müssen wir immer wieder daran erinnern, was wir an unserer Verfassung haben und welches Leben sie uns in einem demokratischen Staat ermöglicht. In Berlin und MV kommt es auf alle Parteien der politischen Mitte an. Wie werden sich die WählerInnen am 20. 9. vor Ort entscheiden?
Am Wochenende 1. bis 3. Oktober werden in der Schlossberghalle in Starnberg, in Schulen und Kirchen verschiedenen Veranstaltungen zu Thema stattfinden. Nach Auftaktveranstaltung am 1.10. ab 17:00 und einer Podiumsdiskussion zum Thema „Fair Play und Demokratie aus der Sportperspektive“ in der Schlossberghalle geht es in den folgenden Tagen mit dem Programm weiter:
Beim diesjährigen Stadtradeln erstrampelten sich die Berger „Roten Radler“ Platz 1 in der Kategorie „Parteien“ im gesamten Landkreis. In der Gemeinde Berg erreichten sie den 3. Platz und wurden mit Bronze belohnt. Teamchef Michael Galloth nimmt die Urkunden aus der Hand des Berger Bürgermeisters entgegen.
Herzlichen Glückwunsch!
Nach der See-Umrundung, die am 21.6. um 17:00 in Leoni in der Assenbucherstr. 35 startet, kommt dann pro Radler*in noch mal 53 km dazu (wenn man die ganze Strecke schafft) .
Umkehren ist natürlich erlaubt, wir radeln aus Spaß an der Bewegung und genießen die Landschaft und ein kühles Bad im See.
Berg ist in den vergangenen sechs Jahren sozialer und ökologischer geworden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat mit Sissi Fuchsenberger und Werner Streitberger konnte vieles auf den Weg bringen: Einstellung einer Klimamanagerin, PV-Anlagen auf kommunale Dächer, Bürgerkühlschrank, Sozial- und Pflegesprechstunden oder die Alltagshelfer. Wir machen weiter und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Rat.
Als nächstes steht an: Was geschieht mit dem Alten Rathaus und dem 3000 qm großem Grundstück?
Wir haben uns klar positioniert: Wir wollen keine weiteren Villen in Berg – das Grundstück soll dem Gemeinwohl zugute kommen und seine Verwertung auch langfristig einen (städtebaulichen) Mehrwert für unsere Gemeinde darstellen.
