Aktuell
Die Bundesrepublik gilt als Geldwäscheparadies und gerade auch in Bayern können sich kriminelle Strukturen ausbreiten, die Geldwäsche begünstigen.
Von zwei Seiten näherten sich die Referenten auf einer Veranstaltung der Berger SPD dem Thema an: Der Autor Anton Hunger – im früheren Leben Kommunikationschef bei Porsche – von der literarischen und die Polizeihauptkommissarin Christiane Feichtmeier von der ermittlungstechnischen.
Etwa 100 Milliarden Euro werden nach Schätzung von Experten in Deutschland jährlich „gewaschen“, ca. 70 Prozent davon betrifft den Finanzsektor und 30 Prozent den Handel von Immobilien, Schmuck, Kunst- und Antiquitäten oder anderen hochpreisigen Gütern. Das Geld, das gewaschen werden soll, ist i.d.R. durch illegale und kriminelle Geschäfte verdient worden und soll nun auf diese Weise auf vielfach verschlungenen und intransparenten Wegen wieder „sauber“ werden.
„Um diese verwinkelten und verschachtelten Wege der Geldflüsse aufzuspüren und aufzuklären, brauchen wir ausreichend Personal beim Zoll, der Polizei und den Finanzbehörden sowie Experten wie erfahrene Wirtschaftsprüfer und Buchhalter als Sachverständige“ so Christiane Feichtmeier, die seit Jahren auch in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktiv ist und die Ausmaße der staunenden Zuhörerschaft erklärt. „Durch jeden Steuerprüfer und Steuerfahnder mehr könnte der Fiskus hohe Beträge zurückgewinnen. Jetzt rächt sich, dass Polizei, Zoll und Finanzbehörden v. a. unter dem Ministerpräsidenten Stoiber kaputtgespart wurden und auch der Ehrgeiz der Folgeregierungen in Bayern hält sich in Grenzen.
Das Problem ist bekannt und auch im Koalitionsvertrag der Ampel hat sich die Regierung vorgenommen, diesen Sumpf auszutrocknen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das die Ampel jetzt angestoßen hat, wird auch den Ländern mehr Maßnahmen an die Hand geben.
„Das Vorhaben der Innenministerin, die Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro zu beschränken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Feichtmeier. “Das Geldwäschegesetz von 2017 hat bereits einige Möglichkeiten aufgezeigt, Bargeldströme sichtbarer zu machen. Doch wie es scheint, fehlt neben der finanziellen und personellen Ausstattung der zuständigen Behörden auch manchmal der politische Wille, auf diesem Gebiet wirklich einmal hart durchzugreifen. Die wichtigsten Akteure, nämlich Polizei, Zoll und Steuerfahndung müssen im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität endlich besser vernetzt sein. Deshalb fordern wir als GdP seit vielen Jahren die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei. Zudem würde eine Beweislastumkehr den ermittelnden Behörden bereits viel helfen.”
Anton Hunger, der sich in seinem Buch „Mord a la Mode“ (der Roman spielt im Mode-Milieu) nicht scheut, in mafiöse Strukturen verwickelte Politiker beim (Klar-) Namen zu nennen, las eine spannende Passage vor, in der die Vorgehensweise seines journalistischen Ermittlers geschildert wird.
Christiane Feichtmeier, die auch für die SPD in den Landtag will, hat sich einiges vorgenommen und Anton Hunger möglicherweise einen neuen Roman. Die Geschichte um die Geldwäsche ist noch lange nicht zu Ende erzählt- auf politischer wie auch auf literarischer Ebene.
Unter diesem Motto aus dem Psalm 34,15 steht die diesjährige Gedenkfeier zum 9. November um 17:00 am Starnberger Kirchplatz. Im 20. Jahrhunderts haben sich an eben diesem Tag 1918, 1923, 1938, 1939 und 1989 Weichen gestellt, die damit die demokratischen Entwicklungen in den Folgejahren maßgeblich mitgestaltet haben. Auch heute gibt es weltweit Tendenzen, die auf eine Erosion demokratischer Prozesse schließen lassen. Zum Gedenken und zur Mahnung rufen die Kirchen, die demokratischen Parteien und die Verbände der Zivilgesellschaft im Landkreis Starnberg auf.
Florian von Brunn (hier mit unserer Landtagskandidatin Christiane Feichtmeier) hat seine politische Kinderstube hier in Berg genossen und er ist weit gekommen: Er wird als Spitzenkandidat mit einer hohen Bestätigung der Basis in den Landtagswahlkampf 2023 ziehen und Schwarz-Orange herausfordern. Mit der Co-Vorsitzenden und engagierten Gewerkschaftlerin Ronja Endres, dem Generalsekretär Arif Taşdelen und einer hochmotivierten Basis von über 50.000 Mitgliedern in Bayern hat er starke Unterstützung- nicht zuletzt durch die Berger Sozialdemokraten.
Florian v. Brunn:
“2023 wird ein entscheidendes Jahr. Ich möchte unsere gemeinsame Vision von sozialer Politik in Regierungsverantwortung für Bayern umsetzen. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert! Wir als BayernSPD haben Mut und Ideen für eine gute Zukunft. Und wir haben vor allem ein Herz für soziale Politik!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht: Wer auch in Zukunft gut bezahlte Arbeitsplätze in Bayern haben will, wer Bayerns Industrie erhalten und gleichzeitig unser Klima schützen will, der braucht eine Partei in der Regierung, die handelt und Mut hat, Entscheidungen zu treffen. Für Entlastungen, für die Windkraft, für bezahlbaren Wohnraum und für eine gute Krankenhausversorgung!
Gemeinsam wollen wir das Beste für unser Bayern – aus Tradition! Wir können regieren – denn unsere SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun genau das in fast 200 bayerischen Städten und Gemeinden. Sie bringen die Energiewende voran. Sie sorgen vor Ort für gute Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für gute Krankenhäuser. Sie setzen sich ein für bezahlbaren Wohnraum und gute Schulen! Genau das will ich auch mit Eurer Hilfe im Freistaat erreichen! Zukunft und Zusammenhalt: Das ist mein, das ist unser Versprechen für Bayern!“
am 31.10.2022 endet die Eintragsfrist für den Radentscheid Bayern. Jetzt heißt es nochmal Gas geben und unterschreiben für besser ausgebaute und sichere Radwege, für Radparkplätze beispielsweise vor Läden oder Restaurants, für eine Gleichberechtigung des Rad- und Fußgängerverkehrs in unseren Städten und Gemeinden. Das ist gut für die Sicherheit v.a. auch für Kinder und Senioren und natürlich auch für die Umwelt.
Die Landkreis SPD beteiligt sich aktiv am Radentscheid. Im SPD-Büro in Starnberg, Hauptstr. 22, liegen Listen aller 14 Gemeinden des Landkreises aus, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises noch eintragen können und damit den Weg frei machen für einen Volksentscheid.
Geöffnet ist das Büro Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9:30-15:30.
Christiane Feichtmeier, (links) Kriminalhauptkommissarin, Kreisvorsitzende und Kreisrätin im Landkreis Starnberg, wurde nahezu einstimmig (mit zwei Enthaltungen) zur Landtagskandidatin im Stimmkreis 129 gekürt, zu dem auch noch die Gemeinden Iffeldorf, Seeshaupt und Bernried gehören. Sie will sich im Landtag v.a. für die Menschen einsetzen, die in der Pflege und im Erziehungsbereich tätig sind. Die sind im Landkreis Mangelware. Sie brauchen eine leistungsgerechte Entlohnung, andere Arbeitsbedingungen, bessere Entwicklungsmöglichkeiten und eine Wohnung, die sie sich leisten können. Dann kommen sie auch wieder zurück. Und sie brauchen auch einen leistungsfähigen ÖPNV, nicht jede kann (oder will) sich ein Auto leisten. Die Benachteiligung der sogenannten Frauenberufe, was die Entlohnung, aber auch die Wertschätzung betrifft, muss ein Ende haben – da sind alle politischen Ebenen in der Pflicht. Auch muss der Öffentliche Dienst wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen. Polizei und Verwaltung springen ein, wenn Not am Mann ist, wie die Corona-Zeit gezeigt hat. Die Beschäftigten dort häufen Unmengen an Überstunden an, die sie nicht immer vergütet bekommen.
Selina Rieger, (rechts) Studentin der Sonderpädagogik, erlebt derzeit in verschiedenen Praktika hautnah die Mängel unseres Erziehungssystems in Kita und Schule. Mit 20 Jahren hat die Gilchinger Gemeinderätin bereits viele Erfahrungen in ehrenamtlichen Helfergruppen sammeln können und weiß, wovon sie spricht. Die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen von der Schule, über die Arbeitswelt bis zu Kultur und Sport, ist für die angehende Lehrerin ein wesentliches Moment eines demokratischen Staatswesens. Gerade auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen brauchen Unterstützung. Auch die Kultur und deren Protagonisten liegen ihr am Herzen. Aus der eigenen Familie kennt sie deren prekäre Situation, gerade auch während der Pandemie. Ihr engagiertes Statement belohnten die Delegierten mit einem einstimmigen Votum für die Bezirkstagskandidatur.
Ronja Endres, (Mitte) Co-Vorsitzende der BayernSPD, stimmte die Genossen und Genossinnen auf den Wahlkampf ein.
Die BayernSPD hat Eckpunkte für ihren Erfolg definiert und der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, dass es funktionieren kann: Ein früher Start, ein Programm (wird gerade noch mit über 120 Verbänden und demnächst unter breiter Beteiligung der Parteibasis entwickelt), eine packende Kampagne mit ansprechendem Material (noch geheim!), junge und erfahrene, mit beiden Beinen im Leben stehende Kandidaten und Kandidatinnen und der Glaube, wir können es schaffen – die erst ein Jahr zurückliegende Bundestagswahl hat es gezeigt. Jetzt haben wir einen Bundeskanzler Scholz und eine Carmen Wegge (die heute leider wegen einer Erkrankung nicht dabei sein konnte.) Jetzt kann’s losgehen!
