Aktuell
Der langjährige OV-Vorsitzende Bernhard v. Rosenbladt übergibt an die neue Doppelspitze Andrea Galloth und Karl Brunnhuber. Die beiden treten in große Fußstapfen. Der kleine Ortsverein am Ostufer des Starnberger See hat in den letzten Jahren unter v. Rosenbladts Leitung wichtige Vorhaben in der Gemeinde angestoßen und begleitet: Die Veranstaltung über nachhaltigen Holzbau gab die Initialzündung für das Konzept des neuen Berger Rathauses, das in den nächsten Jahren am Kreisel gebaut werden wird. Der Zustand der Radwege im Gemeindegebiet wurde von den Berger Sozialdemokraten eingehend unter die Lupe genommen, in einer Broschüre dokumentiert und Vorschläge zur Verbesserung und Sicherheit im Radverkehr erarbeitet, die vom Landratsamt aufgegriffen wurden. Die Berger SPD hat auch wesentlichen Anteil daran, dass an der Osterfelderstraße demnächst 30 geförderte und barrierefreie Wohnungen entstehen werden. Einer Bürgerinitiative , die das Bauvorhaben zu Fall bringen wollte, konnte durch unsere massive Aufklärungsarbeit der Wind aus den Segeln genommen werden.
Und nicht zuletzt ist es uns gelungen, unserem Wunschkandidaten Rupert Steigenberger den Weg ins Bürgermeisteramt zu ebnen.
Die 40jährige Andrea Galloth, in der TÜV-Süd-Akademie in leitender Position tätig, lebt mit ihrem Mann und ihren zwei Buben (6 und 10 Jahre alt) in Leoni. Als berufstätige Mutter will sie sich v.a. für Belange von Familien in der Gemeinde einsetzen. Dazu gehören Betreuungsplätze und Spiel- und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche. Der Rechtsanspruch für Ganztagesplätze, den Grundschulkinder ab 2026 haben, wird die Gemeinde noch vor große Herausforderungen stellen.
Der männliche Part der Doppelspitze, der Rechtsanwalt Karl Brunnhuber, ist in der Gemeinde bestens bekannt: 36 Jahre Gemeinderat, 10 Jahre 2. Bürgermeister, 14 Jahre 3. Bürgermeister, ist er mit allen kommunalen Anforderungen vertraut. Zudem arbeiten im Vorstand mit: Sissi Fuchsenberger (stellv.Vors., Gemeinderätin), Stephan Brunnhuber (Kassier), B.v. Rosenbladt (Schriftführer), Janina Ziora und Barbara Bossard-Melzer (Beisitzerinnen). Mit Stephan Brunnhuber und Janina Ziora sind zwei Vorstandsmitglieder im Juso-Alter.
Dem neuen Vorstand ein gutes Gelingen!
Angeleitet von Bernhard v. Rosenbladt, OV-Vorsitzender und Chef der Radgruppe der Bürgerbeteiligung Berg (BBB), machten sich ca. 25 Bürger*innen auf den Weg von Allmannshausen nach Münsing. Gemeinsam mit Bürgermeister Rupert Steigenberger galt es erstmal, den ziemlich gefährlichen (dunkel, kurvig, eng!) etwa 800 m langen Abschnitt hinter Allmannshausen zu bewältigen, bis man dann hinter Weipertshausen auf den bereits fertiggestellten und gut ausgebauten Radweg einbiegen konnte.
Ein seit vielen Jahren von der Berger SPD gefordertes Vorhaben – den durchgängigen Radweg von Allmannshausen nach Münsing – wird lt. BM Steigenberger noch bis voraussichtlich 2023 dauern. Grund: Die Komplexität des Vorhabens (2 Gemeinden, 2 Landkreise, 13 betroffene Grundeigentümer) zudem liegt die Zuständigkeit beim Straßenbauamt Weilheim und da haben die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Berg und Münsing vergleichsweise wenig Einfluss, wie auch Herr Strobl, der 2. BM von Münsing es den Radelnden auf seinem Hof in Weipertshausen erklärte.
Weiter gings runter nach Ammerland und am See entlang zurück – ein weiterer Hot Spot für Radler. Auf der engen Seeuferstraße drängeln sich in den Sommermonaten Badegäste, Spaziergänger, Radfahrer und leider auch viele Autos, die meisten ohne Seezugangsberechtigung (für Berger Bürger*innen in der Gemeinde zu erwerben). Es ist also voll und gefährlich. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll hier eine Fahrradstraße entstehen: Fahrräder haben Vorrang, es darf nicht überholt und nicht schneller als 30 gefahren werden. Das gilt auch für Rennradler. Die Polizei prüft bereits den Vorschlag und der BM ist zuversichtlich, bereits im laufenden Jahr eine Fahrradstraße am See zu haben.
In einem Pilotprojekt erhalten 122 Frauen und Männer aus ganz Deutschland seit dem 1. Juni ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von 1.200 Euro monatlich.
In einer dreijährigen Studie soll untersucht werden, ob und wie die bedingungslose, regelmäßige Auszahlung eines Geldbetrages bei den Empfängerinnen und Empfängern wirkt, sagte der Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Start in Berlin. Das Projekt wird über Spenden finanziert.
Immer wieder hört man, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Antwort auf all unsere Fragen ist: Fragen nach Armut, nicht ausreichender Entlohnung und Selbstverwirklichung. Kann ein sicheres und garantiertes Grundeinkommen die Lösung sein?
Dem gegenüber steht die Idee der Vollbeschäftigung. Die Idee, dass alle in dem Job arbeiten den sie wollen und der fair entlohnt wird. Oder was steckt hinter dem Begriff: Recht auf Arbeit?
Bundestagskandidatin Carmen Wegge will der Frage nachgehen, zusammen mit zwei Gästen und allen interessierten Bürger und Bürgerinnen:
Theresia Stahl, Sprecherin der Jusos Bayern für Wirtschaft und Soziales.
Philippa Sigl-Glöckner, Leiterin des Dezernat Zukunft, sie steht auf der Forbes Liste der „30 unter 30“ im Bereich Finanzen.
Alle sind herzlich eingeladen, online mitzudiskutieren.
An dieser Stelle zwischen Aufkirchen und Aufhausen werden demnächst 30 geförderte, barrierefreie Wohnungen unterschiedlicher Größe entstehen. Die Gemeinde Berg hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Berger SPD hat sich vehement dafür eingesetzt, dass die seit 2016 geplanten Wohnungen an der Osterfelderstraße nicht noch auf der Zielgeraden von einer Bürgerinitiative verhindert wurden.
Die Bundestagskandidatin der SPD, Carmen Wegge, will gesetzliche Bedingungen für den Wohnungsbau der Situation vor Ort anpassen, so dass neuer Wohnraum entstehen kann. Zudem werden auch neue Wohnformen besprochen, z.B. die Möglichkeit genossenschaftlichen Bauens. Im Gespräch mit Walter Müller (ehemaliger VR-Bank-Chef in Germering) und Christoph Maier (Geschäftsführer der interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Fürstenfeldbruck) und mit Bürgerinnen und Bürgern wird Carmen Wegge online am 17. Juni um 19.30 Uhr via Zoom diskutieren: https://us02web.zoom.us/j/8105368693 oder https://www.carmen-wegge.de/aktuell/
Für die Teilnahme benötigen Sie keinen Account bei Zoom. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können sowohl vorab per E-Mail an [email protected] oder direkt im Chat gestellt werden.
Wohnen müssen wir alle. Allerdings wird Wohnraum immer knapper und teurer. Es kann nicht sein, dass man in den hochpreisigen Ballungsgebieten -und da gehört der Landkreis Starnberg dazu- mehr als 1/3 seines Gehalts für Miete ausgeben muss. Es kann
nicht sein, dass sich Kommunen den Grund und Boden nicht leisten können, um selbst für ihre Mitarbeiter und Bürger*innen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie kommen wir also dahin, dass Wohnen für alle bezahlbar ist? Wie kann der Staat in diesen Markt regulierend eingreifen, dass das Ziel erreicht werden kann?
Wie würde sich eine Bodenrechtsreform auswirken? Sollten wir mehr auf genossenschaftliches Bauen setzen? Diese Fragen und mehr wollen wir stellen und möglichen Lösungen auf den Grund gehen. Alle sind herzlich eingeladen mit dabei zu sein und mitzudiskutieren.
Die Analyse des OV-Vorsitzenden Bernhard v. Rosenbladt bringt es auf den Punkt: Wir müssen unsere Anstrengungen mindestens verdoppeln, um klimaneutral zu werden. Bis 2035 (die ursprüngliche Zielmarke) das Ziel zu erreichen – da ist der Zug bereits abgefahren, das ist nicht mehr zu schaffen. Der wachsende Wohlstand, gerade im LK Starnberg, geht einher mit einem hohen ökologischen Fußabdruck der Bürger und Bürgerinnen. Obwohl der ÖPNV massiv ausgeweitet wurde, wird die Blechlawine nicht kleiner, obwohl die Neubauten deutlich weniger Wärme emittieren, haben wir im Wärmesektor noch zugelegt, denn jeder Einwohner hier beansprucht mehr Wohnfläche. Die Bestandsgebäude werden zwar nach und nach energetisch saniert, leider nicht alle und viele Dächer sind noch nicht mit PV-Anlagen ausgestattet. Aber im Stromsektor haben wir unsere Hausaufgaben gemacht: v.a. Dank der vier Berger Windräder.
Bernhard v. Rosenbladt ist Mitglied im Energiewende Landkreis Starnberg e.V. und in der Arbeitsgruppe Energiewende im Rahmen der Bürgerbeteiligung Berg. Lesen Sie seine Analyse und diskutieren Sie mit!
„Man sieht es nicht, man riecht es nicht, und die Zahl kann man sich schwer vorstellen: 8,28 Tonnen Kohlendioxid (CO2) entlässt jeder Landkreisbürger durchschnittlich pro Jahr in die Atmosphäre. Bei 135.000 Einwohnern summiert sich das auf 1,1 Millionen Tonnen CO2 im Landkreis Starnberg insgesamt. Das ist unser Beitrag zum Prozess der Erderwärmung. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2018 und stammen aus dem „Energiebericht 2020“ für den Landkreis Starnberg, den das Landratsamt erstmals im Jahr 2015 vorlegte und seither jährlich aktualisiert. Der Bericht geht auf einen Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2005 zurück, in dem das Ziel unterstützt wird, „unsere Region bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen“. Grundinformationen zu Energieverbrauch und Energieversorgung präsentiert der Energiebericht unter dem Motto: „Unser Weg zur Energiewende 2035“.
Klimaneutralität also bis zum Jahr 2035? Ist dieses Ziel mit den vorliegenden Fakten in Einklang zu bringen? Wo stehen wir auf dem Weg zur Energiewende?
Das Fazit des jüngsten Starnberger Energieberichts, bezogen auf den Zeitraum von 2013 bis 2018, lautet: „Kurz gesagt: Es geht vorwärts – aber zu langsam.“ Dem kann man nur zustimmen, aber man muss es wohl deutlicher sagen: Wenn das Tempo der Verminderung klimaschädlicher CO2-Emissionen in Zukunft gleich bleibt wie in den letzten Jahren, dann wird der Landkreis
Starnberg das Ziel der Klimaneutralität nicht bis zum Jahr 2035 erreichen – sondern im Jahr 2108, im nächsten Jahrhundert.
Grundlage dieser Hochrechnung ist die Feststellung des Berichts, dass im 5-Jahreszeitraum 2013-2018 der Rückgang der jährlichen CO2-Emissionen je Einwohner 5,7 Prozent betrug. Der durchschnittliche Rückgang pro Jahr betrug also 1,1% – bei diesem Tempo der Veränderung erreicht man das Zero-Ziel in 90 Jahren. Auch im Vergleich zur deutschlandweiten Entwicklung steht der Landkreis Starnberg nicht gut da. Die CO2-Emissionen Deutschlands verringerten sich in dem genannten Zeitraum deutlich stärker, nämlich um 9,3 Prozent. Im Klimaschutzgesetz von 2019 wurde das Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel festgeschrieben und der Pfad dorthin bis zum Jahr 2030 verbindlich festgelegt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dies noch als unzureichend erklärt hatte, wurden die Ziele verschärft: Klimaneutralität soll bis zum Jahr 2045 erreicht werden, die Zwischenziele werden entsprechend ehrgeiziger angelegt.
Im Vergleich dazu wirkt der Landkreis Starnberg wie ein Phantasieland. Er hat sich ein schönes Ziel gesetzt – Klimaneutralität bis 2035 – aber nicht den Pfad beschrieben, der dorthin führt. Zwar gibt es wichtige Ansätze und Anstrengungen (z.B. Klimapakt, Investitionen in den ÖPNV, einzelne Projekte in den Gemeinden, Energiewendeverein, Energiegenossenschaft), aber das reicht offensichtlich nicht aus. Eine grundsätzliche Neubewertung der Situation auch in der Region erscheint notwendig – unter Berücksichtigung der bundespolitischen Weichenstellungen für eine konsequentere Klimapolitik und der begleitenden sozialen Unterstützungen. Der
jährlich aktualisierte Energiebericht des Landratsamts Starnberg ist dafür eine verdienstvolle und unverzichtbare Grundlage, aber er muss ergänzt werden um eine politische Bewertung des Erreichten und eine Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen.
Der Weg zur Klimaneutralität besteht aus sehr vielen einzelnen Schritten sehr vieler Akteure: der Bürger/innen, der Betriebe, der Kommunen, und all dies im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Förderprogramme von Bund und Freistaat. Der Landkreis schwimmt mit in einer großen Strömung, aber im Moment schwimmt er nicht an der Spitze, sondern er bleibt zurück.
Um eine Orientierung für den Weg zur Klimaneutralität zu gewinnen, sind die wesentlichen Handlungsfelder zu beschreiben. Der Starnberger Energiebericht unterscheidet drei Sektoren, die ganz unterschiedliche Gegebenheiten aufweisen: 1. Strom, 2. Wärme und 3. Verkehr. Die Entwicklung der CO2-Emissionen in diesen Sektoren lässt sich zurückführen auf zwei grundlegende Faktoren. Der erste ist die Entwicklung des Energieverbrauchs. Hier wirken sich Maßnahmen zum Energiesparen und zu verbesserter Energie-Effizienz aus, aber auch Veränderungen in der Nachfrage nach Energie durch neue Entwicklungen (z.B. E-Autos). Beim zweiten Faktor geht es um die Frage, welche Menge an CO2-Emissionen für die Menge an benötigter Energie freigesetzt wird. Man kann dies als die „CO2-Intensität“ der EnergieErzeugung bezeichnen. Hier schlägt sich der Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare Energien nieder.
Der Starnberger Energiebericht 2020 enthält die Zahlen zum Endenergieverbrauch und zu den CO2-Emissionen; die CO2-Intensität der Energie-Erzeugung lässt sich daraus berechnen. Diese Kennziffern ergeben ein Tableau, das als Tabelle im ANHANG wiedergegeben ist.
„Trotz aller Bemühungen ist unser Energiehunger ungebrochen“, stellt der Energiebericht zutreffend fest. Tatsächlich ist der Energieverbrauch je Einwohner leicht gestiegen. Das liegt nicht am Stromverbrauch, der sogar leicht gesunken ist. Der Grund liegt vielmehr im Wärme- und im Verkehrssektor. Bei der Wärme, also den Gebäuden, ist dies erstaunlich, weil die Neubauten doch eigentlich deutlich höhere Energiestandards erfüllen müssen als der Altbaubestand. Wahrscheinlich wird dies kompensiert durch wachsende Ansprüche an die Wohnungsgröße. Beim Verkehr ist der leicht ansteigende Energieverbrauch nicht erstaunlich.
Die Zahl der KfZ je Einwohner ist weiter gestiegen, und der Trend zu starken Motoren macht Fortschritte beim Spritsparen zunichte.
Die leichte Verringerung der CO2-Emissionen hat ihren Grund demnach im zweiten Faktor, der CO2-Intensität der erzeugten Energie. Hier schlagen sich die Bemühungen um den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien nieder. Am stärksten ist die bei Stromverbrauch, wo die CO2- Emissionen je erzeugter Einheit um 12% gesunken sind. Einen spürbaren Beitrag dürften hier die
Windräder der Gemeinde Berg leisten, die in dem hier untersuchten 5-Jahreszeitraum ans Netz gingen, aber auch der steigende Anteil erneuerbarer Energien im bundesweiten Strom-Mix. Im Wärme-Sektor gibt es einen geringfügigen Rückgang der CO2-Intensität (-4%), bedingt vermutlich durch den Einsatz von Solarthermie und Wärmepumpen. Im Verkehrssektor waren die CO2-Emissionen je Energie-Einheit bis 2018 praktisch unverändert.
Was den Vergleich zwischen den drei Sektoren betrifft, so ist die CO2-Intensität der Energieproduktion bzw. des Energieverbrauchs nach wie vor deutlich am höchsten im Strom-Sektor. Hier können durch das Vordringen der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erwartet werden. Doch ist der Strom gar nicht mehr das größte Problem. Größter CO2-Verursacher ist der Wärme- bzw. Gebäude-Sektor mit einem Anteil von 45 Prozent, gefolgt vom Verkehr mit 30 Prozent. Auf diese Bereiche muss sich das Augenmerk verstärkt richten, wenn man Klimaneutralität erreichen will.
Ist das Zieldatum 2035 noch zu schaffen? Es sieht eher nicht so aus. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass ein forsches Ziel allein wenig bewirkt. Der Landkreis Starnberg muss sich jetzt ehrlich machen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Wie wäre es, einfach die Zielmarken der deutschen Klimapolitik für den Landkreis Starnberg zu übernehmen? Klimaneutralität 2045 – das aber wirklich! Niemand soll meinen, das bedeute ein Nachlassen der nötigen Anstrengungen. Im Gegenteil: Die scheinbar mildere Zielmarke ist nur zu schaffen, wenn das Tempo der CO2-Reduzierung im Vergleich zur faktischen Entwicklung der letzten Jahre
verdreifacht wird. Also: Klimaneutralität 2045 – das aber wirklich!“
