Öffnungszeiten für das Volksbegehren Rathaus Berg: 17.01.13 bis 30.01.13
Mo-Do 8:00-12:00 und 13:00-18:00
Freitag 8:00-12:00
Do 24.1. 13:00-20:00
Sa 26.1. 10:00-12:00
Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem noch Studiengebühren erhoben werden. Ein breites Bündnis von SPD, den Grünen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Lehrer- Eltern-und Hochschulverbänden und Organisationen der kirchlichen Jugendarbeit wollen diese Studiengebühren abschaffen und haben sich auf Initiative der Freien Wähler zusammengeschlossen. Von 17. bis zum 30. Januar 2013 kann man sich im Rathaus in Berg in Unterschriftenlisten eintragen. Wenn sich 10% der bayerischen Wahlberechtigten (ca. 940 000) in die Unterschriftenlisten eintragen, dann gilt das Volksbegehren als angenommen, und der Landtag muss sich erneut mit dem Thema befassen. Das Innenministerium hat versucht, das Volksbegehren zu verhindern, wurde aber von einem Richterspruch des Bayr. Verfassungsgerichtshof zurückgepfiffen. Hält die CSU/FDP Koalition auch dann an Studiengebühren fest, kommt es zum Volksentscheid. Nach Umfragen des BR ist die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern gegen Studiengebühren (ca. 75%)
Die Angst, die früher oft zu hören war, wir hätten eine “Akademikerschwemme” , wurde längst von der Wirklichkeit eingeholt: wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig gut ausgebildete Leute. Auch dem Argument, Privatunis- und Schulen kosten ja auch Geld,ebenso die Meisterausbildung, kann entgegengehalten werden, dass die meisten Studierenden staatliche Einrichtungen besuchen und diese müssen für alle offenstehen, die die Voraussetzungen für ein Studium erfüllen. Ein Studium darf dann nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern, das ist eine der Lücken in der Bildungsgerechtigkeit, die jetzt geschlossen werden muss. Die Meisterausbildung ist die nächste! (auch dafür gibt es bereits Ideen)
Deshalb: Eltern, Großeltern, Schüler/innen und Student/innen, helfen Sie mit, ein gerechteres Bildungssstem zu schaffen (Studiengebühren sind nur eine Baustelle, aber eine wesentliche!) und tragen Sie sich in die Unterschriftenlisten ein!
